DAS WAR DIE LANDTAGSSITZUNG VOM 20.04.2021

Pflege: mobil statt stationär?

Wie sieht es wirklich aus, wenn die Landesregierung im Pflegebereich von „mobil statt stationär“ spricht? Steckt da mehr dahinter als Lippenbekenntnisse? Das wollten wir am Dienstag im Landtag von Landesrätin Bogner-Strauß erfahren, denn zur Zeit werden in mehreren Bezirken neue Heimpflegeplätze bewilligt, die klar über dem Bedarfs- und Entwicklungsplan des Landes liegen. Bogner-Strauß bestätigte in ihrer Antwort unsere Kritik am „Betten-Wildwuchs“ – die Verantwortung dafür sieht sie ihn „Einzelfall-Gutachten“, die im „Anerkennungs-Verfahren“ jeweils einen veränderten Bedarf gegenüber dem Entwicklungsplan „begründen“. In der Landesregierung werde gerade an einer Verordnung gearbeitet, die das Problem lösen soll – in Zukunft sollen nicht mehr Einzelgutachten darüber entscheiden. Aus unserer Sicht braucht es im steirischen Pflegebereich jedenfalls eine Trendwende, hin zur mobilen und teilstationären Pflege, weg vom massiven Überhang der Pflegeheime: „Davon profitieren die Betroffenen, davon profitieren die Familien und davon profitiert auch das Landesbudget!“

Leitspital Liezen: Neustart gefordert!

Das zweite große Thema der gestrigen Sitzung war einmal mehr das geplante umstrittene Leitspital in Liezen. Die Regierung hat mittlerweile ja ein neues Grundstück gekauft – gleichzeitig sind aber immer noch sehr viele Fragen offen, vor allem die Finanzierung betreffend. Wir forderten gestern einen Neustart für die Gesundheitspolitik im Bezirk – hier findet ihr eine Zusammenfassung von Lamberts Rede. Wir werden uns jedenfalls weiter für eine sinnvolle Lösung einsetzen!

Ausflugsziel Schöckl

Heiß diskutiert wurde gestern auch unsere Initiative für eine bessere Besucher*innenlenkung am und rund um den Schöckl, der ja ein immer beliebteres Ausflugsziel wird. Warum unser Vorschlag, alle Betroffenen und Beteiligten an einen „runden Tisch“ für Lösungen zu holen, von ÖVP und SPÖ abgelehnt wurde (und dass obwohl wir auch viel Unterstützung von Bürgermeistern und vielen Bewohner*innen der Region bekamen), ist für uns nicht nachvollziehbar. Hier mehr zur Debatte.

Weitere Initiativen

Sandra forderte per Entschließungsantrag die Erhöhung der Naturschutzmittel, da es insbesondere kleine Initiativen sehr schwer haben, zu finanzieller Projektunterstützung zu kommen – ÖVP und SPÖ lehnten leider (wieder einmal) ab. Lara startete einen neuen Anlauf, die Sanierungsquote im Wohnbau zu erhöhen (Details dazu gibt´s hier), doch auch dazu sagten ÖVP und SPÖ nein. Nicht nachvollziehbar war auch die schwarzrote Ablehnung der Initiative von Alex, die Lücken am Radweg zum Grünen See zu schließen (hier mehr dazu).

Die nächste Landtagssitzung findet am 18. Mai statt – wir freuen uns über eure Rückmeldungen und Inputs!