DAS WAR DIE LANDTAGSSITZUNG VOM 19.01.2021

Die erste Landtagssitzung im neuen Jahr dauerte fast 15 Stunden – uns ist es dabei gelungen, einige wichtige Schwerpunkte zu setzen.

 

Höhere Förderprämien für Bio-Landwirtschaft

Alex nahm sich im Rahmen einer „Dringlichen Anfrage“ der Zukunft der Landwirtschaft an und drängte auf eine nachhaltige, klima- und umweltfreundliche Agrarpolitik. Denn „wenn wir den Wandel nicht gestalten, wird der Wandel uns gestalten“, wie er es formulierte. Wir forderten, dass die Förderprämien für ökologische, extensive, klimafreundliche und tierwohlgerechte Bewirtschaftungsformen deutlich erhöht werden müssen – ÖVP und SPÖ waren jedoch leider dagegen. Hier  gibt’s eine Zusammenfassung von Alex‘ Rede: https://stmk.gruene.at/zukunft-der-landwirtschaft-dringlich-im-landtag-wenn-wir-nicht-den-wandel-gestalten-wird-der-wandel-uns-gestalten/

 

Corona

Ebenfalls im Mittelpunkt stand gestern natürlich wieder das Thema Corona. Sandra setzte mittels einer „Befragung“ die impfskeptischen Aussagen der beiden Chefs der steirischen Krankenastalten an die Spitze der Tagesordnung und forderte die zuständige Landesrätin Bogner-Strauß auf, Schritte zu setzen – das mindeste wäre ein Fehlereingeständnis oder eine Entschuldigung. Doch Bogner-Strauß verteidigte die Vorstände (mehr dazu hier: https://stmk.gruene.at/corona-impfung-kaum-geprueft-bogner-strauss-sieht-keinen-grund-fuer-konsequenzen-krautwaschl-fordert-abberufung-des-kages-vorstandes/). Ein Blick auf die Kommentare unserer Facebookseiten oder in diverse Online-Foren zeigt jedoch leider, dass unsere Forderung nach Konsequenzen mehr als zurecht besteht, denn hier geht es nicht um die „Privatmeinung“ der beiden Herren.

 

Weitere Initiativen von uns gestern:

• Sandra forderte einmal mehr eine Entlastung für das Pflegepersonal und Entlastungsstrukturen für pflegende Angehörige (hier alle Details dazu: https://stmk.gruene.at/pflege-dringliche-gruene-draengen-auf-entlastung-fuer-das-pflegepersonal/)
• Georg setzte einen Tierschutz-Schwerpunkt und brachte gleich zwei Anträge ein: Er forderte, dass der Landtag das am Montag gestartete Tierschutzvolksbegehren unterstützen solle – doch ÖVP und SPÖ waren dagegen, genauso wie sie dagegen waren, Tiertransporte in der Steiermark besser zu kontrollieren und zu reduzieren (mehr dazu hier: https://stmk.gruene.at/nur-worte-statt-taten-oevp-und-spoe-gegen-tierschutzvolksbegehren-und-gegen-bessere-kontrolle-und-reduktion-der-tiertransporte/)
• Einmal mehr forderten wir bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne im elementarpädagogischen Bereich
• Veronika startete eine Initiative für den Ausbau der Angebote für Wohnungslose vor allem in den Regionen
• Die Corona-bedingte Vorverlegung der Semesterferien erfordert aus unserer Sicht unbedingt die Sicherstellung von kostenlosen Kinderbetreuungsmöglichkeiten (siehe hier: https://stmk.gruene.at/gruene-ferienvorverlegung-nur-wenn-landesregierung-kostenlose-betreuung-der-kinder-sicherstellt/)
• Wir drängten auf die Unterschutzstellung von Magerwiesen

 

Wir werden bei all diesen Themen nicht locker lassen!

In diesem Sinne liebe Grüße aus dem Landtagsklub!