DAS WAR DIE LANDTAGSSITZUNG VOM 18.05.2021

Aktuelle Stunde: Femizide

Der Beginn der gestrigen Landtagssitzung stand ganz im Zeichen der vielen Femizide in den letzten Wochen. Alle Klubs brachten dazu gemeinsam eine „Aktuelle Stunde“ ein – Veronika betonte in ihrer Rede, dass der Schlüssel bei diesem Thema in der Gleichstellung liegt, denn Gewalt ist immer ein Ausdruck von Asymmetrie.  Investitionen in den Gewaltschutz (wie die vor kurzem von der Bundesregierung beschlossenen 25 Millionen Euro als „Sofortmaßnahme“) sind eine notwendige kurzfristige Maßnahme. „Es liegt an uns allen (Politik, Männer, Frauen) die notwendige gesellschaftliche Veränderung zu schaffen. Das Ziel lautet nicht, dass es zehnmal mehr Frauenhäuser geben muss, sondern keine mehr“, betonte unsere Frauensprecherin.

Bodenschutz durch richtige Raumordnung

Mit einer „Befragung“ machte Sandra einmal mehr Druck für besseren Bodenschutz in der Steiermark. Nachdem nämlich Landesrat Seitinger und Landesrätin Lackner vor kurzem medial angekündigt hatten, endlich jahrelange Fehler in der Raumordnung ausmerzen zu wollen, drängten wir in der gestrigen Sitzung auf konkrete Maßnahmen und Schritte. Die rechtlich zuständige Landesrätin Lackner wollte davon jedoch leider wenig wissen – es brauche keine Kehrtwende, sagte sie gleich zu Beginn ihrer Antwort. Wir sehen das freilich anders und werden nicht locker lassen! Hier gibt´s eine Zusammenfassung der „Befragung“.

Leitspital Liezen: Neustart gefordert!

Auch die umstrittenen Pläne für ein neues Leitspital im Bezirk Liezen standen gestern wieder auf der Tagesordnung. Lambert machte in seiner Rede einmal mehr auf die großen Fragezeichen des Projekts (Bodenversiegelung, offene Finanzierung, Blockade der Weiterentwicklung des LKH Rottenmann) aufmerksam und drängte auf „einen Neustart für die Gesundheitsversorgung“ im Bezirk – der gemeinsame Antrag der Oppositionsparteien wurde jedoch abgelehnt (mehr dazu hier).

Gesundheit: Long-Covid-Hilfe und psychosoziale Versorgung

Apropos Gesundheit: Georg startete gestern zwei Initiativen – einerseits drängte er auf einen Ausbau der Long-Covid-Hilfen in der Steiermark (Details dazu hier), andererseits auf eine Stärkung der psychosozialen Versorgung für Kinder und Jugendliche – die Corona-Pandemie hat ja erwiesenermaßen erhebliche Auswirkungen auf die psychische Gesundheit. Doch: Die beiden Anträge wurden vom Landtagspräsidium nicht zugelassen – aus unserer Sicht eine befremdliche und nicht nachvollziehbare Entscheidung, denn der von Präsidium bestrittene „inhaltliche Zusammenhang“ zum Tagesordnungspunkt war, wie wir überzeugt sind, jedenfalls gegeben. Wir werden freilich auch bei diesen beiden Themen nicht locker lassen!

Weitere Initiativen

Abgelehnt wurden gestern noch zwei weitere Grüne Initiativen: Laras Antrag für bessere Energieeffizienz in der Landesverwaltung fand keine Mehrheit, genauso wenig Sandras „Entschließer“ für mehr wirksame Schutzmaßnahmen für die steirischen Fließgewässer. Laut einer Studie der Universität für Bodenkultur sind nur 15% der heimischen Flüsse und Bäche in einem ökologisch „sehr guten Zustand“ – und nicht einmal die Hälfte der als schutzwürdig eingestuften Strecken sind tatsächlich naturschutz- oder wasserrechtlich geschützt!

Neue Landtagsgeschäftsordnung

Last but not least: Zu einer ungewöhnlichen Koalition kam es beim Beschluss einer neuen Landtagsgeschäftsordnung, die die Redezeit der Abgeordneten verkürzen wird und die Hürden für Steirerinnen und Steirer, die eine Petition einbringen wollen, massiv erhöht: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos beschlossen das Stück – Sandra sprach in ihrer Rede von einer „Beschneidung der Bürgerrechte“ ohne erkennbaren Mehrwert für die Landtagsdebatten. Unser Vorschlag, damit Sitzungen nicht mehr bis Mitternacht dauern, hatte gelautet, dass man die Landtagssitzungen zweitägig planen soll – so wie es andere Bundesländer ja auch machen.

Die nächste Landtagssitzung findet am 15. Juni statt – wir freuen uns über deine Rückmeldungen und Inputs!