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DAS WAR DIE LANDTAGSSITZUNG VOM 15.12.2020

Die gestrige Landtagssitzung stand ganz im Zeichen des Landesbudgets für 2021, das von ÖVP und SPÖ beschlossen wurde. Wir haben nicht zugestimmt – Sandra verglich das Budget mit einem sanierungsbedürftigen Haus, das wesentliche Schritte zur nachhaltigen Verbesserung der Substanz brauche, doch die fehlen. Die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels wird von ÖVP und SPÖ leider noch immer nicht erkannt. Denn ein Paradigmenwechsel würde bedeuten, das sanierungsbedürftige Haus grundlegend zu renovieren – nicht einfach nur da oder dort eine neue Lampe aufzuhängen!

Das sollte der Anspruch sein, mit dem wir nicht nur Corona, sondern auch der massiven Krise unseres gesamten Ökosystems begegnen: Denn diese Klimakrise hat während Corona keine Pause gemacht – ganz im Gegenteil: Das Budget ist als Beitrag zu einer klimafreundlichen Wirtschaft untauglich – hier https://stmk.gruene.at/landesbudget-erinnert-an-sanierungsbeduerftiges-haus-das-fundament-ist-bruechig-geworden-doch-oevp-und-spoe-erkennen-notwendigen-paradigmenwechsel-noch-immer-nicht/ eine Zusammenfassung von Sandras Rede.

 

Wir haben gestern natürlich auch versucht, durch einige Entschließungsanträge verschiedene Verbesserungen zu erreichen. Hier ein Überblick unserer Anträge:

Wir forderten:

  • eine Klimaoffensive, um durch eine signifikante Erhöhung der Mittel für Ökoförderungen Photovoltaikförderungen für private Haushalte und Betriebe zu ermöglichen, sowie das Ziel der Dekarbonisierung im Gebäudesektor verstärkt zu verfolgen und daher ausreichend Mittel zu budgetieren, um die Sanierungsrate auf mindestens 3 % zu heben
  • eine Neuauflage der Corona-Prämie nunmehr für alle MitarbeiterInnen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich
  • mehr Budget für den Biodiversitätsschutz
  • einen Ausbau der psychosozialen Versorgung
  • einen Neustart für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen und
  • einen Solidarbeitrag der Politik in Zeiten der Pandemie, sprich die vorgesehene Wertsicherung bei der Parteienförderung und den PolitikerInnen-Bezügen auszusetzen.

Doch: Alle unsere Anträge wurden von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Wir können freilich versprechen, auch im kommenden Jahr an unseren Themen dranzubleiben und sie mit voller Kraft zu verfolgen – für mehr Klima- und Umweltschutz, für ein faireres und besseres Pflege- und Gesundheitssystem und für mehr sozialen Zusammenhalt in der Steiermark!

Auch die dramatische Lage in den steirischen Pflegeheimen haben wir gestern zum Thema gemacht. Georg brachte dazu eine Befragung an Landesrätin Bogner-Strauß ein – doch sie sieht leider keinen Handlungsbedarf (Details dazu hier https://stmk.gruene.at/verzweiflung-in-den-pflegeheimen-wird-immer-groesser-landesraetin-bogner-strauss-sieht-keinen-handlungsbedarf/). Aber auch hier werden wir natürlich nicht locker lassen!

 

In diesem Sinne liebe Grüße aus dem Landtagsklub – und vor allem ein frohes Weihnachtsfest & ein gutes und natürlich gesundes neues Jahr!