DAS WAR DIE LANDTAGSSITZUNG VOM 15.06.2021

Aktuelle Stunde: Bodenschutz

Bis ein Uhr in der Früh dauerte die gestrige Landtagssitzung – in den Mittelpunkt konnten wir dabei das Thema Bodenschutz stellen. Sandra hatte gleich für Sitzungsbeginn eine „Aktuelle Stunde“ initiiert und drängte auf eine dringend notwendige Kehrtwende in der steirischen Raumordnung: „Wir verlieren buchstäblich den Boden unter den Füßen!“ – während die Landesregierung seit Jahrzehnten untätig zusieht. Hier findest ihr eine Zusammenfassung von Sandras Rede. Wir bleiben an diesem wichtigen Zukunftsthema, zu dem gestern auch Lambert und Alex bemerkenswerte Reden hielten, jedenfalls dran!

Jugendpaket 2021

Unser zweites Hauptthema gestern war Unterstützung für die „Generation Corona“ – also für unsere Jugend. Georg hatte dazu eine „Dringliche Anfrage“ eingebracht, denn „nach 15 Monaten Corona-Krise haben sich die Kinder und Jugendlichen einen unbeschwerten Sommer verdient, der ihnen vom Land ermöglicht werden sollte“. Die Jugendlichen wurden in der Corona-Zeit besonders hart getroffen und haben – auch aus Rücksicht auf ihre Eltern- und Großelterngeneration – die schweren Eingriffe in ihr Leben mitgetragen, auch wenn sie selbst nicht derart vom Virus gefährdet sind. Darum ist es aus unserer Sicht jetzt an der Zeit, den Jungen etwas zurück zu geben. Georg schlug etwa Gratis-Eintritt in Freibäder oder fürs Kino vor, drängte aber auch auf notwendige Maßnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit. Landesrätin Bogner-Strauß reagierte erfreulich: Sie kündigte an, sich für neue Angebote einzusetzen. Hier mehr dazu.

Einheitliche Standards in der Elementarpädagogik

Eine erfolgreiche Initiative gelang uns im Elementarpädagogikbereich: Lara verhandelte mit ÖVP und SPÖ einen gemeinsamen Antrag mit dem die Steiermark jetzt darauf drängt, dass es endlich österreichweit einheitliche Standards gibt. Alle Details dazu gibt’s hier.

Befragung zum Energiebericht

Durchaus als Erfolg kann man auch unsere gestern eingebrachte „Befragung“ zum Energiebericht des Landes werten: Denn Landesrätin Lackner wollte den Bericht, der einmal mehr dokumentiert, dass sich die Steiermark immer weiter von den Energiezielen entfernt, still und heimlich verstecken, statt ihn – wie in den letzten Jahren üblich – in den Landtag zu bringen. Erst durch Laras Initiative kündigte Lackner an, dass der Bericht nun doch im Landesparlament diskutiert werden wird.

Weitere Grüne Initiativen

Veronika startete eine Initiative für mehr Frauen in Leitungspositionen im Landes(nahen) Bereich – aktuell beträgt der Frauenanteil nämlich nur 12 Prozent, wie der Landesrechnungshof erhoben hat.

Alex forderte, dass die Radverkehrskonzepte in Weiz und Gleisdorf besser aufeinander abgestimmt werden – und es endlich einen durchgängigen Radweg zwischen diesen beiden Städten gibt. Details dazu hier.

Georg drängte auf die Kennzeichnung schädlicher Lebensmittel für Kinder und Jugendliche.

Alex startete eine Landtagsinitiative zur Stärkung der Bio-Landwirtschaft: Dorfläden sollen aus der Gewerbeordnung rausgenommen werden, da diese für die Landwirt*innen für extreme Hürden sorgt.

Sandra forderte eine Krško-Informationskamapgne, damit sich möglichst viele Steirerinnen und Steirer am grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren zur geplanten Laufzeitverlängerung des slowenischen Schrottreaktors beteiligen. Hintergrundinfos dazu gibt´s  hier.  Außerdem forderte Sandra eine Reform der Schulassistenz – wir wollen ein standortorientiertes „Pool-Modell“.

Die nächste Landtagssitzung findet am 6. Juli statt – wir freuen uns über deine Rückmeldungen und Inputs!