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DAS WAR DIE LANDTAGSSITZUNG VOM 22.09.2020

Corona, die Situation in unseren Kindergärten und das Budget 2021 – das waren die großen Themen der Landtagssitzung am Dienstag. Wir möchten hier gerne wieder unsere Initiativen im Landesparlament für dich zusammenfassen:

 

Coronatest-Wartezeiten

Schon im Mai (!) gab es einen ganz klaren Erlass des Gesundheitsministeriums, hier Vorsorge zu treffen, „weil dem Gesundheitsministerium klar war, dass die Corona-Situation im Herbst so werden wird wie sie jetzt ist. Doch die Landesregierung hat das den ganzen Sommer hindurch zu wenig ernst genommen – Sandra startete deshalb eine Befragung der zuständigen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß, in Summe gab es eine sehr lebhafte Diskussion darüber. Vor dem Hintergrund der vielen Probleme vor allem in Schulen in der ganzen Steiermark forderte Sandra ein rasches und schlüssiges Vorgehen der Gesundheitsbehörden – denn das ist genau der Bereich, in dem das Land zuständig ist und noch an den Schrauben drehen kann! Dir Vorgaben des Ministeriums sind eindeutig: 24 Stunden von der Meldung bis zum Test, 24 Stunden bis zum Testergebnis, 24 Stunden bis zur Rückverfolgung und Information der Kontakte – das gehört auch so umgesetzt!

 

Arbeitsbedingungen in der Elementarpädagogik

Die Personalnot in vielen steirischen Kindergärten ließ ÖVP und SPÖ gestern eine Blitz-Lösung beschließen, um die Plätze mit nicht ausgebildeten Kindergartenpädagog*innen zu füllen – trotz zahlreicher Proteste von den Betroffenen und der Opposition. Unsere Abgeordnete Lara Köck fühlte sich bei der Debatte an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert, denn seit Jahren „sind es die gleichen Problemfelder, über im Landtag diskutiert wird: Wir wissen, dass die Rahmenbedingungen nicht passen, wir wissen dass die Herausforderungen zum Beispiel mit den Gruppengrößen enorm sind, wir wissen, dass das Gehalt bei weitem nicht angemessen ist.“ Einem entsprechenden Antrag, die Probleme endlich wirklich anzugehen, stimmten ÖVP und SPÖ jedoch wieder einmal nicht zu… Hier https://stmk.gruene.at/elementarpaedagogik-und-taeglich-gruesst-das-murmeltier/ mehr Infos zu Laras Rede.

 

Budget 2021

Die Landesregierung brachte gestern auch offiziell das Budget für 2021 in den Landtag ein – ausführlich darüber diskutiert (und abgestimmt) wird im Dezember werden. Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei leider nur um ein „Reparaturbudget“, wie es Sandra formulierte – eigentlich bräuchte es gerade jetzt massive Investitionen in den Klimaschutz, denn nur damit kann man sowohl die Corona/Wirtschafts- und die Klimakrise bekämpfen! Hier https://stmk.gruene.at/die-steiermark-braeuchte-ein-zukunftsbudget-und-kein-reparaturbudet/ mehr dazu.

 

Außerdem standen noch zwei Grüne Initiativen auf der Agenda gestern: Unser Gesundheitssprecher Georg kämpfte für mehr Ressourcen für die psychische Gesundheit (hier https://stmk.gruene.at/gruene-draengen-morgen-im-landtag-auf-notwendige-ressourcen-fuer-die-psychische-gesundheit/ unsere Presseaussendung vor der Landtagssitzung dazu) – doch die Regierungsparteien lehnten den Antrag leider ab.

Zum letzten Tagesordnungspunkt machte Alex mit seinem Antrag gegen Mikroplastik in Kunstrasen mobil. Erfreulich: In ihrer Stellungnahme dazu erkennt die Landesregierung das Problem zumindest an, konkrete Schritte will sie aber nicht setzen… (siehe hier https://stmk.gruene.at/nach-gruenem-antrag-landesregierung-gegen-kunstrasenplaetze-mit-mikroplastik-gruene-fordern-rasche-umsetzung-von-verbesserungen/) Wir werden jedoch weder bei diesem Thema noch bei unseren anderen Initiativen locker lassen!

In diesem Sinne liebe Grüße aus dem Landtagsklub!