DAS WAR DIE LANDTAGSSITZUNG VOM 06.07.2021

Mit gleich 41 Tagesordnungspunkten war die gestrige Landtagssitzung nicht nur sehr vielfältig, sondern beinhaltete auch zahlreiche Grüne Initiativen.

Grüne Erfolge

Doch vorne weg: Die zwei wichtigsten Nachrichten für uns Grüne kamen dieser Tage aus dem Kabinett unserer Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Zuerst konnte sie am Samstag die Einigung mit der steirischen Landesregierung für das 1-2-3-Klimaticket unterschreiben (hier unsere Reaktion darauf), am Dienstagnachmittag gab es dann die wichtige Einigung für das neue „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ (EAG), das es möglich macht, dass Österreich bis 2030 klimaneutral ist (mehr dazu hier). Zwei echte Meilensteine für den Klimaschutz und für die Energiewende, die zeigen, dass es einen echten Unterschied macht, ob Grüne regieren oder nicht.

Aktuelle Stunde

Und damit zur gestrigen Landtagssitzung: Lara nahm im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ zu Sitzungsbeginn mit deutlichen Worten die Probleme im steirischen Kinderbetreuungsbereich ins Visier – eine Zusammenfassung ihrer Rede findest du hier. 

Steirische Gesundheitspolitik

Ein großes Thema war gestern auch wieder die Gesundheitspolitik: Lambert machte im Rahmen einer „Befragung“ darauf aufmerksam, dass die Steiermark ihrem eigenen Plan zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in den Regionen hinterherhinkt (siehe hier), Georg nützte die Debatte, um auf zahlreiche Fehler der Vergangenheit rund um das umstrittene Leitspital im Bezirk Liezen hinzuweisen. Aus Sicht unseres Gesundheitssprechers hat sich die Landesregierung längst von den Zielen des „Regionalen Strukturplans Gesundheit 2025“ (RSG) verabschiedet – und das hat, wie er es formulierte, „gravierende Auswirkungen“. Wir forderten die dringende Evaluierung und Neuaufstellung des RSG (hier mehr Infos zu Georgs Initiative).

Seiersberg-Tricksereien

Thema waren gestern auch wieder einmal die „Seiersberg-Tricksereien“ der Landesregierung: Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (mit der die Änderung der Legaldefinition der Interessentenwege aus dem Jahr 2016 aufgehoben wurde – diese Gesetzesänderung war bekanntlich einzig zu dem Zweck vorgenommen worden, um die Verbindungsbauten des Shoppingcenters Seiersberg zu legalisieren), legten ÖVP und SPÖ nun eine neue Gesetzesänderung vor – und wollen plötzlich die neue Straßenkategorie „Zufahrtstraße“ einführen. Warum? Das konnte oder wollte niemand von Schwarz oder Rot erklären – eine sehr irritierende Vorgangsweise. Details dazu gibt’s hier. Wir werden hier weiter ganz genau hinschauen!

Ein schweres Kontrollversagen zeigt sich auch immer mehr im Skandal um die NGS-Naturgas-GmbH in der Südsteiermark. Nachdem unsere Initiativen für mehr Transparenz gestern Abend erneut abgelehnt wurden, fordert Lambert jetzt den Rücktritt der verantwortlichen Bürgermeister von Strass und Gamlitz – hier alle Hintergrundinfos dazu.

Weitere Grüne Initiativen

Eine positive Regierungsstellungnahme gab es zur Initiative von Alex für einen bedarfsgerechten Ausbau des Langlaufzentrums in Thal (mehr dazu hier).

Lara schaffte eine Dreiparteien-Einigung, damit im jährlich erscheinenden Wirtschaftsbericht der Landesregierung endlich auch die Bereiche Green Deal und Digitalisierung behandelt werden (siehe hier).

Georg drängte auf bessere Förderungen für die Forschung zu Fleischersatzprodukten (mehr Infos dezu hier).

Veronika wandte sich in der Diskussion über Gewalt an Frauen gegen die FPÖ, die mehr Frauenhäuser forderte – das Ziele müsse ja sein, dass es überhaupt keine Frauenhäuser mehr braucht!

Und im Umwelt-Bereich standen Grüne Initiativen zum Schutz unserer Wälder (siehe hier), den steirischen Klimaschutz-Zielen (siehe hier) und für besseren Artenschutz am Programm. Hier gab’s leider keine Unterstützung der schwarzroten Koalition.

Thema Pflege

Wie aktuell manche Grünen Initiativen sind, zeigte sich übrigens auch im Pflege-Bereich. Kaum hatte Sandra einen Antrag eingebracht in dem sie forderte, dass leere Betten in den Pflegeheimen zur Entlastung der Angehörigen genützt werden müssen, meldete die Caritas via ORF, dass es hier große Probleme gibt (siehe hier). Unser Lösungsvorschlag wurde zwar von ÖVP und SPÖ abgelehnt, aber wir werden nicht locker lassen!

Die nächste Landtagssitzung findet im September statt – wir wünschen dir einen schönen Sommer und würden uns freuen, wenn wir uns vielleicht in den nächsten Wochen auch persönlich treffen, denn wir werden viel in den Bezirken unterwegs sein.