DAS WAR DIE LANDTAGSSITZUNG VOM 02.02.2021

Corona

Gleich zu Beginn der Gleich zu Beginn der gestrigen Landtagssondersitzung machten wir die anhaltend traurige Corona-Situation in den steirischen Pflegeheimen mittels „Dringlicher Anfrage“ zum Thema (alle Details dazu hier: https://stmk.gruene.at/sonderlandtagssitzung-steirisches-corona-management-in-den-pflegeheimen-wird-dringlich-28-fragen-an-bogner-strauss-eingebracht/). 55 % der Corona-Toten in der Steiermark lebten in Pflegewohnheimen – damit liegt die Steiermark deutlich über den in dieser tragischen Liste nächstgereihten Bundesländern Kärnten und Salzburg mit 48 % sowie über dem Österreich-Schnitt mit 43 %. Sandra forderte vehement die Verantwortung der (rechtlich zuständigen) Landesregierung ein und drängte auf Gratis-Testmöglichkeiten für alle SteirerInnen, den Ausbau des Contact-Tracings sowie einmal mehr den Aufbau eines Krisenpersonalpools für die Pflegeheime.

Wie wenig die Landesregierung, insbesondere die zuständige Landesrätin Bogner-Strauß, freilich diese Verantwortung wahrnimmt, zeigt ein Beispiel, das Sandra brachte: Jedes Mal, wenn die Grünen im Jahr 2020 Maßnahmen im Pflegebereich forderten, verwies die Landesrätin auf die so genannte „Sommerakademie“ des Landes, in der die Pflegeheime im Kampf gegen Corona „gerüstet“ werden sollten. Nun machten wir Grüne öffentlich, dass die Wirtschaftskammer (Fachgruppe Gesundheitsberufe) zu Sommerbeginn an Pflegeheime herangetreten ist und sie buchstäblich vor der Teilnahme „gewarnt“ hat. Schlussendlich nahm fast die Hälfte aller steirischen Pflegeheime nicht an der Corona-Sommerakademie teil!

Und die Konsequenzen, die das Land daraus zog? Keine… Ja, auch der oben beschriebene Antrag, durch dessen Umsetzung der Pflegebereich krisenfester gemacht werden könnte, wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Sandras Fazit findest du hier: https://stmk.gruene.at/gratis-testmoeglichkeiten-fuer-alle-steirerinnen-contact-tracing-ausbauen-krisenpersonalpool-errichten-oevp-und-spoe-sagen-im-landtag-nein-zu-dringend-notwendigen-corona-massnahmen/).

 

Psychosoziale Hilfsangebote

Unser zweiter Schwerpunkt war der Bereich psychische Gesundheit: Dazu brachte Georg einen Entschließungsantrag ein und forderte die Landesregierung auf, flächendeckend und niederschwellig psychosoziale Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche auch außerhalb der Schule sicherzustellen und ehestmöglich einen 24-Stunden psychiatrischen Krisen(telefon)dienst umzusetzen. In fast allen anderen Bundesländern gibt es diesen Dienst schon – die Steiermark hinkt hier leider hinterher. Das Thema betrifft bekanntlich sehr, sehr viele Menschen – wir werden jedenfalls nicht locker lassen!

Bei der Diskussion über das geplante Amazon-Verteilerzentrum in Graz-Liebenau forderte Lambert per Antrag vehement eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Und: Im Rahmen der Aufgaben des Landes Steiermark als Straßenerhalterin müssen die Voraussetzungen für eine Zustimmung zu einem Anschluss des Projektgrundstücks an eine Landesstraße mit gutachterlicher Unterstützung genauestens überprüft werden – außerdem müssen im Rahmen der überörtlichen Raumplanung die bestehenden Vorrangzonen (Kerngebiete und Einkaufszentren bzw. Industrie- und Gewerbegebiete) evaluiert und an die stark belastete Situation angepasst werden, so unsere Forderung, die leider von ÖVP und SPÖ abgelehnt wurde.

Die nächste Landtagssitzung findet am 23. Februar statt.

Bis dahin liebe Grüße und bleib gesund!