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Corona-Unterschreitungen: Grüne starten kommende Landtagssitzung mit „Befragung“ zu Pflegeheim-Personalschlüssel

Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl: „Befürchtung, dass die chronische Überlastung des Pflegepersonals durch ein Unterschreiten des ohnehin schon zu gering bemessenen Personalschlüssels gänzlich eskaliert, was gravierende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der BewohnerInnen hätte – besonders auch vor dem Hintergrund der durch die Corona-Krise entstandene Mehrbelastung des Pflegepersonals.

Mit einer brisanten „Befragung“ von Landesrätin Bogner-Strauß starten die Grünen in die kommende Landtagssitzung am nächsten Dienstag. Klubobfrau Sandra Krautwaschl will dabei Antworten auf die Auswirkungen der Corona-bedingten Erlaubnis, den vorgesehenen Personalschlüssel zu unterschreiten, denn die sehr unpräzise Formulierung der diesbezüglichen Verordnung („…solche Unterschreitung ist während der Covid-19-Krise zulässig, wenn die Pflege und Betreuung gewährleistet werden kann und das Fach- und Hilfspersonal nicht im vorgeschriebenem Ausmaß […] zur Verfügung steht…“) eröffnet jedoch „den Pflegeheimbetreibern die Möglichkeit, den Personalschlüssel auf unbestimmte Zeit zu unterschreiten, doch dabei ist nicht klar, wie beurteilt wird, ob ,die Pflege und Betreuung gewährleistet werden kann und das Fach- und Hilfspersonal nicht im vorgeschriebenem Ausmaß‘ zu Verfügung steht, und auch nicht von wem diese Beurteilung vorgenommen wird“, so Krautwaschl. „Es ist zu befürchten, dass die chronische Überlastung des Pflegepersonals durch ein Unterschreiten des ohnehin schon zu gering bemessenen Personalschlüssels gänzlich eskaliert, was gravierende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der BewohnerInnen hätte – besonders auch vor dem Hintergrund der durch die Corona-Krise entstandene Mehrbelastung des Pflegepersonals“, warnt die Grüne, für die der Pflegebereich ja eines der Schwerpunktthemen ihrer Arbeit ist.

Krautwaschl will von Bogner-Strauß am Dienstag konkret wissen: „Wie viele Pflegeheimbetreiber haben von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und den an sich für den Betrieb eines Pflegeheimes zwingend notwendigen Personalschlüssel unterschritten?“

Doch das ist nicht die einzige offene Frage in dieser Angelegenheit: Wie wird die Mehrbelastung, die den einzelnen MitarbeiterInnen aufgrund einer Unterschreitung des Personalschlüssels entstanden ist, kompensiert? Welche Maßnahmen sind geplant, um im Hinblick auf die nicht absehbare Dauer der „Corona-Krise“ einen möglichst „normalen“ Betrieb der Pflegeheime sicherzustellen? Und ist ein Anheben des Personalschlüssels geplant, um die durch die „Corona-Krise“ entstandenen Herausforderungen an die Pflegeheime besser zu bewältigen, besser auf einen erneuten Anstieg der Covid-19-Infektionen vorbereitet und nicht erneut auf ein Unterschreiten des für den Betrieb eines Pflegeheimes zwingend notwendigen Personalschlüssels angewiesen zu sein?

„Das Pflege-Thema gehört zu den wichtigsten Zukunfts-Fragen der Politik“, betont Krautwaschl zum Abschluss.