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am 30. März 2014

Koglers „Hypo-Krimi“-Tour: immer volles Haus!

Werner Kogler - Das Desaster um die Hypo Alpe Adria ist das größte Finanzverbrechen der 2. Republik und kostet Österreichs SteuerzahlerInnen Milliarden. Wir sind der Meinung: ein Fall für den U-Ausschuss!

Eines kann man nach den ersten drei Stationen von „Hypo-Krimi“-Tour (Graz, Hartberg und Bruck/Mur) bereits sagen: Das Interesse am „größten Finanzverbrechen der zweiten Republik“ (© Kogler) ist riesig – die Bevölkerung will Aufklärung, die Bevölkerung will Gerechtigkeit.

Bei jeder Tourstation war der Saal bisher zum Bersten gefüllt, der Abend dauerte immer fast bis Mitternacht, weil die Besucherinnen und Besucher auch nach dem offiziellen Veranstaltungsende noch jede Menge Fragen hatten. Besonders beliebt bei den Veranstaltungen ist übrigens die Möglichkeit, per Notebook gleich direkt die Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss zu unterschreiben.

„Retten, was zu retten ist – untersuchen, was zu untersuchen ist“, bleibt dabei weiterhin das Grüne Motto, wie Kogler erläuterte: In Sachen Aufklärung setzt der Grüne weiterhin auf den dringend notwendigen Untersuchungsausschuss – dazu kündigte er außerdem an, intensiv das Gespräch mit den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP zu suchen und damit den Druck auf die MandatarInnen auch in ihren Wahlkreisen zu erhöhen: „Die Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP werden gut beraten sein, sich unseren Argumenten anzuschließen – sonst ereilt ihnen endgültig das Schiksal des Einreiseverbots in ihren eigenen Wahlkreisen…“ Aus Koglers Sicht ist die „Bundesregierung nicht legitimiert: Sie hat das wahre Ausmaß des Milliardenschadens so lange wie möglich verborgen gehalten - und nur so bei der Wahl im Herbst überhaupt eine Regierungsmehrheit zustande gebracht! Wer glaubt denn, dass auf Basis dieses Desasters Rot-Schwarz überhaupt noch eine Mehrheit gehabt hätte? Die haben sich ihre Mehrheit erschlichen. Deshalb ist es auch nicht hinnehmbar, dass die gleiche Mehrheit nun die Untersuchungen verhindert“, so Kogler, der weiterhin überzeugt ist, dass der Druck der Bevölkerung und der Opposition erfolgreich sein wird – und dass die Bundesregierung bald w.o. geben wird.

Zum Punkt „Retten, was zu retten ist“ stellt Kogler klar: „Wir Grüne kämpfen weiter dafür, dass es trotz des eingeschlagenen problematischen Wegs der Regierungsspitze immer noch möglich ist, durch die richtigen und geschickten Maßnahmen die eine oder andere Milliarde für die österreichischen SteuerzahlerInnen zurückzuholen – es ist nicht alles verloren, es ist nicht alles aussichtlos!“

Zu den bisherigen Veranstaltungen hatten die Grünen übrigens auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (den seinerzeitigen Finanzstaatssekretär bei der „Notverstaatlichung“, beziehungsweise die jetzige Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl, beide ja auch SteirerInnen, eingeladen – doch: Die Grünen erhielten von den RegierungspolitikerInnen auf ihre Einladung zur Diskussion nur Absagen…  

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