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„Befragung“: Grüne drängen auf höhere Standards für Sozialunterstützungsgesetz – Landesrätin Kampus kritisiert Grüne

Mittels „Befragung“ zu Sitzungsbeginn erneuerte die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl heute im Landtag die Grüne Forderung, wonach sich das kommende neue Sozialunterstützungsgesetz an den höheren Salzburger und Kärntner Standards orientieren soll: „Warum haben Sie im Entwurf des Sozialunterstützungsgesetzes die Freiräume nicht genutzt, wie in Salzburg und Kärnten Menschen bestmöglich vor Armut zu schützen?“ fragte Krautwaschl aufgrund des vorliegenden Entwurfs.

Kampus‘ Reaktion war zumindest irritierend: Sie übte Kritik an den Grünen, sprach von einer Missachtung der parlamentarischen Tradition. Sie freue sich schon auf eine fundierte Diskussion im Unterausschuss.

Aus Grüner Sicht ist klar: Es gibt keinen Grund, dass die Menschen in der Steiermark sozial schlechter gestellt werden als in Salzburg oder Kärnten – hohe Wohnkosten und Kinderarmut müssen auch in der Steiermark viel offensiver bekämpft werden. Doch „im Gegensatz zu Salzburg und Kärnten hat der Entwurf der Landesregierung die Freiräume des Grundsatzgesetzes und den vom Verfassungsgerichtshof aufgezeigten weiten Spielraum der Länder als Ausführungsgesetzgeber nicht zum Wohle der Bezugsberechtigten ausgelegt“, so Krautwaschl. Aus Kampus‘ Sicht ist das vorgelegte Gesetz das „bestmögliche“ – aus Grüner Sicht nicht… wie gerade die Bereiche „Kinder“ und „Wohnen“ zeigen:

So ist in Salzburg jedes Kind gleich viel Wert (21% vom Grundbezug), während in der Steiermark eine Staffelung vorgesehen ist, obwohl der Verfassungsgerichtshof die Staffelung des schwarz-blauen Sozialhilfegrundgesetzes (SH-GG) aufgehoben hat.

Noch grundlegender ist der Unterschied bei den Wohnkosten: In Salzburg beträgt die Wohnkostenpauschale 30%, in der Steiermark nur 20% und damit niedriger als nach dem SH-GG möglich. Für Kinder gibt es in Salzburg eine Wohnkostenpauschale, da der erforderliche Wohnraumbedarf mit Kindern ansteigt, während das in der Steiermark nicht vorgesehen ist. In Salzburg ist es sogar möglich, bei regional höheren Wohnkosten eine noch höhere Unterstützung zu bekommen, da dies als Härtefall zu sehen ist.

Die Grünen werden jedenfalls nicht locker lassen und sich weiter dafür einsetzen, dass das steirische Gesetz am Ende des Gesetzwerdungsprozesses doch noch die Salzburger und Kärntner Standards erreicht. Außerdem betonte Krautwaschl, dass die Kritik Kampus‘ an der Grünen Befragung nicht nachvollziehbar sei: „Eine ,Befragung‘ ist kein Angriff, sondern ein parlamentarisches Instrument!“