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Befangenheit? Elf brisante Seiersberg-Fragen, die Landesrätin Eibinger-Miedl vor der Regierungssitzung am Donnerstag dringend beantworten muss

2016 argumentierte Eibinger-Miedl noch gegen Standortverordnung – Schönleitner fordert Aufklärung über geschäftliche Verbindungen der Wirtschaftslandesrätin und ihrer Familie zu Shoppingcity.

 

Bevor die mehr als umstrittene Seiersberg-Entscheidung wieder auf der Tagesordnung der Landesregierung steht, richtet der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner heute elf Fragen zur möglichen Befangenheit von Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl und fordert sie auf, diese jedenfalls vor der Regierungssitzung öffentlich zu beantworten.

  1. Trifft es zu, dass die Eigentümergesellschaften der fünf Zentren der Shoppingcity Seiersberg zuvor im Besitz von Gesellschaften Ihres Vaters und Ihres Onkels waren und dass daran zweitweise sogar Sie persönlich beteiligt waren?
  2. Können Sie ausschließen, dass seitens der heutigen Eigentümer Regressforderungen gegen Ihre Familie geltend gemacht werden könnten, wenn keine Standortverordnung erlassen wird und sich erwiese, dass ältere, in die Zeit des Besitzes Ihrer Familie fallende Bewilligungen, tatsächlich rechtswidrig erteilt wurden?
  3. Würden Sie sich bei einem allfälligen Regierungsbeschluss zur Erlassung einer Standortverordnung als befangen erklären?
  4. Falls Ja: Werden Sie Ihre Regierungskollegen an Ihre anlässlich der Novellierung des LStVG im November 2016 geäußerte Ansicht erinnern, dass „eine Einzelstandortverordnung für Seiersberg das Raumordnungsgesetz für das Einkaufszentrum außer Kraft setzen würde und dass dadurch nicht ausgeschlossen wäre, dass sich die Shopping City dadurch baulich verändert oder eventuell sogar erweitert“? (http://www.stvp.at/7351-novelle-des-landes-strassenverwaltungsgesetzes-klaert-auch-situation-um-die-shopping-city-seiersberg/)
  5. Falls Nein: Bleiben Sie bei Ihrer 2016 geäußerten ablehnenden Haltung zu einer Standortverordnung und würden demnach gegen einen Regierungsbeschluss stimmen, wodurch mangels Einstimmigkeit die Erlassung der Verordnung nicht möglich wäre?
  6. Falls Sie an einer Abstimmung in der Regierung teilnähmen und für die Verordnung stimmen wollten: Welche Gründe haben Sie zu einer Änderung Ihrer anlässlich der Novellierung des LStVG im November 2016 geäußerten Meinung veranlasst?
  7. Trifft es zu, dass Sie in Kenntnis eines vom 14.4.2020 datierenden Aktenvermerkes über den Anschein der Befangenheit in der FA 13 sind?
  8. Haben Sie bei Landesrätin Ursula Lackner nachgefragt, ob es zutrifft, dass in diesem Aktenvermerk als „wesentliche Entscheidungsgrundlagen“ bezeichnete Gutachten und Stellungnahmen von Personen verfasst wurden, die zuvor bereits als Auftragsgutachter der Betreiber der Shoppingcity Seiersberg tätig waren?
  9. Falls Nein: Warum nicht?
  10. Falls Ja: Wann haben Sie nachgefragt und wann erhielten Sie welche Antwort von Landesrätin Lackner und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
  11. Gab es bei Ihnen direkte oder indirekte Interventionen der heutigen Betreiber, sich für eine Standort-Verordnung auszusprechen oder sich für deren Erlassung bei anderen Regierungsmitgliedern, bei Beamten oder sonst damit Befassten direkt oder indirekt zu verwenden?

Für Schönleitner ist in Bezug auf den drohenden Regierungsbeschluss völlig klar: „Die Intention des Raumordnungsgesetzes wird damit völlig ignoriert: Das Planungsinstrument Einzelstandortverordnung wird zum illegalen Reparaturinstrument einer widerrechtlichen Bebauung missbraucht!“ Zieht die Regierung ihren Plan tatsächlich durch, dann „brüskiert sie mit diesem skrupellosen Rechtsbruch die Innenstadtkaufleute und die Handelsbetriebe in den steirischen Regionen! Diese Vorgangsweise, die die Landesregierung hier wählt, hat es in dieser Form in Österreich noch nicht gegeben. Der Respekt vor den rechtsstaatlichen Grundlagen ist der Regierung völlig verloren gegangen!“