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B77, B117, B146 und B114: ÖVP und SPÖ wieder gegen rasche Lkw-Fahrverbote!

Grünen-LAbg. Lambert Schönleitner im Landtag: „Belastung der Bevölkerung soll so schnell wie möglich reduziert werden!“

 

Eindringlich hat der Grüne Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner im heutigen Landtag wieder einmal für Lkw-Fahrverbote auf der B77 (Gaberlstraße), der B117 (Buchauerstraße), der B146 (Gesäusestraße Richtung Liezen) und der B114 (Triebener Straße) argumentiert – doch am Ende haben ÖVP und SPÖ eben den Grünen Antrag dazu abgelehnt.

„Seit im Oktober 2019 das Lkw-Fahrverbot für Schwerfahrzeuge auf der Ennstalstraße (B320) tagsüber eingeführt wurde ging laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Liezen der Lkw-Verkehr auf der B320 seit Start des Lkw-Fahrverbots um rund die Hälfte zurück. Konkret betrug der Rückgang im Güterverkehr im November 2019 45,6 Prozent und im Dezember 2019 sogar 53 Prozent. Dieser Erfolg toppte sogar die Prognose des Gutachtens“, rief Schönleitner in Erinnerung: „Jahrelang hatten wir für die Tonnagebeschränkung gekämpft – immer hat es von der Landesregierung geheißen, es ginge rechtlich nicht, doch plötzlich ging es doch!“ Warum ÖVP und SPÖ nun bei den anderen belasteten Straßen „weiterhin auf der Bremse stehen“, ist für Schönleitner nicht nachvollziehbar: „Es ist von zentraler Wichtigkeit, die Belastung für die Bevölkerung so schnell wie möglich weiter zu reduzieren sowie die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es geht darum, den Mautfluchtverkehr zu stoppen, ohne die regionalen Betriebe zu belasten, daher ist der Quell- u. Zielverkehr auszunehmen“, so Schönleitner: „Rechtlich ist das natürlich möglich!“

Dem Antrag von SPÖ und ÖVP, die Bundesregierung aufzufordern einen Entwurf für eine Rechtsgrundlage für die Erlassung von LKW-Fahrverboten vorzulegen, stimmten die Grünen: „Lkw-Fahrverbote stehen ja auch im Programm der Bundesregierung“, erinnerte Schönleitner.