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„Aula“-Autor Kurzmann soll als Landtagspräsident abgewählt werden können – Grüne starten Gesetzes-Initiative

Bis jetzt gibt es keine Abwahl-Möglichkeit für Landtagspräsidenten in der Steiermark – Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner startet Gesetzesinitiative: „Wo es eine Wahl gibt, muss auch eine Abwahl möglich sein – insbesondere wenn ein Landtagspräsident in seiner Funktion inakzeptable Handlungen setzt oder sein Amt benutzt, um Menschenrechte zu missachten!“

Wenn die drei LandtagspräsidentInnen einmal für eine Legislaturperiode gewählt worden sind, dann ist es in der Steiermark (im Gegensatz zu anderen Bundesländern) rechtlich bis dato nicht möglich, sie wieder abzuwählen oder abzusetzen. Die Grünen wollen das nun ändern – speziell vor dem Hintergrund, „dass in der Steiermark der Landtag mit einem Dritten Landtagspräsidenten konfrontiert ist, der sich von rechtsextremen und rechtsradikalen Haltungen nicht distanziert“, wie es Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner​ in der Begründung seiner nun eingebrachten Initiative formuliert: „Kurzmann ist Autor der rechtsradikalen Zeitschrift ,Aula‘ und möchte den Weg der Distanzierung, den die Bundespartei der FPÖ angekündigt hat, nicht mitgehen“, so Schönleitner und erinnert auch: „Auch bei der rechtsextremen Gruppierung der sogenannten ,Identitären‘ fehlt es Kurzmann an Abgrenzung, und am 17. Jänner 2016 nahm er als schon amtierender Dritter Landtagspräsident an einer Demonstration der ,Identitären‘ vor der Kirchnerkaserne gegen die Unterbringung von Flüchtlingen teil.“

„Wo es eine Wahl gibt, muss auch eine Abwahl möglich sein, insbesondere wenn ein Landtagspräsident in seiner Amtsführung inakzeptable Handlungen setzt oder sein Amt benutzt, um Menschenrechte zu missachten oder die Menschenwürde zu verletzen“, fordert der Grüne Klubobmann, der jetzt einen Antrag für eine konkrete Gesetzesänderung) eingebracht hat: „Ich gehe eigentlich davon aus, dass es dafür eine breite Mehrheit im Landtag geben müsste – insbesondere die SPÖ wird schwer dagegen argumentieren können.“

Hintergrund-Information: So regeln es andere Bundesländer:

In der Tiroler Landesordnung 1989 ist in Artikel 21 (4) folgendes vorgesehen: "Der Landtag kann den Landtagspräsidenten und die Vizepräsidenten auf Antrag von mehr als der Hälfte der Abgeordneten durch Beschluß abberufen. Zu einem solchen Beschluß ist die Mehrheit von wenigstens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich."

In § 10 der Geschäftsordnung des Landtages Niederösterreich ist folgende Verfassungsbestimmung enthalten: "Unbeschadet des Artikel 14 Abs. 5 NÖ LV 1979, wonach die Präsidenten solange im Amt bleiben, bis der neugewählte Landtag seine Präsidenten gewählt hat, kann der Landtag einen Präsidenten bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen abberufen. Für Anträge auf Abberufung eines Präsidenten durch den Landtag gilt Artikel 39 Abs. 3 NÖ LV 1979 sinngemäß."

Im Burgenland kennt Art. 16 des Landes-Verfassungsgesetzes von 1981 über die Verfassung des Burgenlandes zur Abberufung das Instrument des Misstrauensantrages gegenüber Präsidenrtinnen und Präsidenten des Landtages:

"(1) Der Landtag kann den Präsidenten, den Zweiten Präsidenten sowie den Dritten Präsidenten auf Grund eines Mißtrauensantrages durch Beschluß abberufen.

(2) Ein Mißtrauensantrag gegen den Präsidenten kann gültig nur von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Ein Mißtrauensantrag gegen den Zweiten und Dritten Präsidenten kann gültig nur von mehr als der Hälfte der Landtagsabgeordneten jener Parteien gestellt werden, über deren

Wahlvorschlag sie gewählt wurden.

(3) Ein Beschluß, mit dem der Präsident abberufen wird, kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Landtages und mit einfachern Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. Ein Beschluß, mit dem der Zweite und Dritte Präsident abberufen wird, kann nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Anzahl der Stimmen, bezogen auf die Zahl der Landtagsabgeordneten jener Parteien, über deren Wahlvorschlag sie gewählt wurden, gefaßt werden.

(4) Wurde der Zweite oder der Dritte Präsident in einem gesonderten Wahlgang ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt, kann ein Beschluß, mit dem ein so gewählter Präsident abberufen wird, gültig nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Landtagsabgeordneten und mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden."

Auch die oberösterreichische Landesverfassung kennt in Art. 24 den Misstrauensantrag zur Abberufung:

"(1) Der Landtag kann den Ersten Präsidenten, den Zweiten Präsidenten sowie den Dritten Präsidenten auf Grund eines Mißtrauensantrages durch Beschluß abberufen.

(2) Bezüglich der Stellung eines Mißtrauensantrages gegen einen der Präsidenten und bezüglich des Beschlusses, mit dem einer der Präsidenten abberufen wird, gelten die Bestimmungen des Art. 44 Abs. 3 und 4 sinngemäß.

(3) Bis zur Beschlußfassung über einen gültig gestellten Mißtrauensantrag ist der Betroffene an der Ausübung seines Amtes als Präsident verhindert (Art. 23 Abs. 2)."


(8. Juni 2018)

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