fbpx

Am 1. Mai forderte die SPÖ 1.700 Euro Mindestlohn, am 5. Mai stimmt sie dagegen

So schnell kann’s gehen: Am 1. Mai forderte SPÖ-Chef Anton Lang in seiner Rede am „Tag der Arbeit“ einen Mindestlohn in der Höhe von 1.700 Euro – in der heutigen Landtagssitzung am 5. Mai brachten die Grünen einen Entschließungsantrag mit folgender Forderung ein: „Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 1.700 €/brutto bei Vollzeit im Nationalrat einzubringen.“ Doch wie stimmte die SPÖ eben in der Landtagssitzung ab? Sie stimmte gegen ihre eigene Forderung…

Um sich selbst ein Alibi für ihr Abstimmungsverhalten herzurichten, brachte die SPÖ einen eigenen Entschließungsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, „an die Bundesregierung heranzutreten, zur bestmöglichen Stabilisierung des Arbeitsmarktes, gemeinsam mit den Sozialpartnern entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten und in Umsetzung zu bringen.“ Bloß: Es ist der SPÖ vielleicht entgangen, aber diese wichtige Forderung, wurde bereits gestern in die Wege geleitet, wie die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl in Erinnerung rief: Denn die Bundesregierung hat sich schon am Montag mit den Sozialpartnerspitzen getroffen, um über Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu sprechen. „Nun sind Arbeitsgruppen der Sozialpartner und einiger Ministerien an der Reihe, die in zwei bis drei Wochen konkrete Maßnahmen erarbeiten sollen. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und WKÖ-Chef Harald Mahrer gaben sich danach zufrieden mit dem Gesprächsauftakt“, berichtete die APA gestern: „Lob gab es nach dem eineinhalbstündigen Gespräch von Katzian für das Gesprächsklima, er habe das Gefühl gehabt, dass die Regierung zuhöre und auch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen sei in Ordnung. Er sei zuversichtlich, ,dass wir gemeinsam etwas zustande bringen können‘. Angesichts der Arbeitslosenzahlen und der geringen Zahl an offenen Stellen habe es ,natürlich oberste Priorität, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und mehr Kaufkraft zu sichern‘“.

„Ein Mindestlohn wäre ein gutes und wichtiges Instrument, um Armut zu bekämpfen – gerade und vor allem in der jetzigen schwierigen Situation“, so Krautwaschl, die genauso wie ihre Vorrednerin LAbg. Veronika Nitsche daran erinnerte, „dass gerade viele der zur Zeit oft zitierten ,Heldinnen‘ zu jenen gehören, die nur sehr wenig verdienen!“