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„Aktuelle Stunde“ zu Spitalsplänen: „Ein essentieller Teil von effizienter Gesundheitsversorgung ist das Vertrauen der Menschen in genau diese – in Wirklichkeit entfernt sich die Landesregierung immer weiter davon!“

Klartext an Landesrätin Bogner-Strauß: „Machen Sie nicht den Fehler Ihres Vorgängers, hören Sie auf die Bevölkerung!“

 

„Ein essentieller Teil von effizienter Gesundheitsversorgung ist das Vertrauen der Menschen in genau diese, doch leider entfernt sich die Landesregierung in Wirklichkeit aber immer weiter davon. Es wird zum Beispiel stur an den Plänen in der Obersteiermark festgehalten, trotz klarer Ergebnisse aus Gutachten und obwohl es seit Jahren Vorschläge für einen notwenigen Neustart gibt“, kritisierte der Grüne Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl im Rahmen der „aktuellen Stunde“ zu Beginn der heutigen Landtagssitzung.

Er betonte außerdem, dass die Coronakrise nicht nur die „vermeintlichen Stärken, sondern auch die Schwächen unseres Gesundheitssystems zum Vorschein gebracht hat: Denn“, forderte Schwarzl in seiner Rede, „wenn wir über eine nachhaltige Gesundheitsversorgung sprechen, dann reden wir auch endlich über einen verstärkten Fokus auf Prävention und öffentliche Gesundheit, über die Frage, wie wir es schaffen, für zukünftige Situation gewappnet zu sein, dass der niedergelassene Gesundheitsbereich nicht still steht und reden wir von einer besseren Bezahlung von nicht-ärztlichen Berufen.“

Aus Grüner Sicht braucht es außerdem einen höheren Personalschlüssel in den Pflegeberufen, bessere Rahmenbedingungen für fortschrittliche Modelle im niedergelassenen Bereich, eine gesicherte notärztliche Versorgung im Bezirk, einen niederschwelligem Zugang zum Gesundheitssystem für alle, unabhängig davon wo jemand wohnt und unabhängig vom sozialen Background und einen niederschwelligen Zugang zu psychologischen und psychiatrischen Leistungen, angefangen im Kinder- Jugendalter.

Während Landesrätin Bogner-Strauß in ihrer Rede darstellen versuchte, dass das steirische Gesundheitssystem gut aufgestellt sei, widersprach der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner: „Hätte die Bundesregierung fünf oder sechs Tage später reagiert, dann wären wir an die Grenzen unserer Spitäler gekommen – ein Gesundheitssystem muss umfassend funktionieren“, forderte Schönleitner, der die verantwortungsvolle Arbeit der Bundesregierung und insbesondere von Gesundheitsminister Rudi Anschober in den letzten Monaten lobte. Doch in der Steiermark sieht es anders aus, so Schönleitner: „Wenn Einrichtungen geschlossen werden, wenn der Ärztemangel voranschreitet… dann wird die Bevölkerung verunsichert, dann hat sie zurecht große Sorgen“, so Schönleitner und erinnerte: „Zwei Drittel der Bevölkerung im Bezirk haben bei der Volksbefragung gezeigt, dass es kein Vertrauen in die gesundheitspolitische Arbeit der Landesregierung gibt!“

„Machen Sie nicht den Fehler Ihres Vorgängers – hören Sie auf die Bevölkerung um Vertrauen in die Gesundheitsversorgung herzustellen“, appellierte Schönleitner.

Im Rahmen einer „Dringlichen Anfrage“ werden die Grünen am Nachmittag noch mittels Entschließungsantrag einen „umgehenden Baustopp am ,Hochrisikogrundstück‘ in Stainach-Pürgg“ fordern. Im Detail: Die Landesregierung wird im Grünen Antrag aufgefordert, erstens den geplanten Bau des Leitspitals auf einem „Hochrisikogrundstück“ im Bezirk Liezen zu stoppen und im Rahmen einer Nachdenkpause über einen Konzeptwettbewerb bzw. Ideenwettbewerb mit offenem Ausgang neue Ideen und Konzepte für eine optimale Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen einzuholen,

zweitens die gesamte Versorgungsstruktur im Bezirk Liezen (Gesundheitszentren, Facharztzentren, niedergelassener Bereich, Spitalsstandorte, Notarztstützpunkte etc.) nachvollziehbar darzustellen und das tatsächlich geplante Gesamtleistungsspektrum für die Bevölkerung offenzulegen,

dem Landtag einen Bericht über die Finanzierung der Gesundheitsstruktur im Bezirk Liezen zu übermitteln,

die Etablierung des Schwerpunktkrankenhauses – im Zusammenspiel mit den Standorten Bad Aussee und Schladming – am Standort Rottenmann zu prüfen und als zukunftsfähige Alternative zum geplanten Leitspital Stainach vorzulegen,

das Einvernehmen über die künftige Spitalsstruktur im Bezirk Liezen mit der Region herzustellen, und

alle bisherigen finanziellen Aufwendungen in Zusammenhang mit der Planung des Leitspitals sowie aktuelle Planungen über die Finanzierung des Leitspitals offenzulegen.

Hier der Grüne Entschließungsantrag zum Download:

neustart_fuer_die_gesundheitsv_antrag_entschliessung_landtag_528_2